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BSG, 27.07.1965 - 10 RV 955/62 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.07.1955 - 8 RV 177/54
Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …
Auszug aus BSG, 27.07.1965 - 10 RV 955/62
Die Revision ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden" Da sie vom LSG nicht nach 5 162 Abs° 1 Nr° 1 SGG zugelassen worden ist, findet sie nur statt, wenn mit Erfolg ein wesentlicher Mangel im Verfahren des LSG gerügt wird (@ 162 Abs, 1 Nr° 1 SGG; BSG 1, 150) oder wenn bei der Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs im Sinne des % 162 Abs° 1 Nr° 3 SGG das Gesetz verletzt ist°.